Medienberichten zu Folge wird es ab 2009 einen neuen Bußgeldkatalog geben, der höchst wahrscheinlich in manchen Bereichen eine Verdopplung der Strafen vorsieht. Am 21. Mai soll der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen werden, durch den vor allem die Zahl der Verkehrstoten gesenkt werden soll.
Mitte April berichtete schon „Auto Motor und Sport” von dem kommenden Bußgeldkatalog. Nun wurden neue Fakten und Zahlen veröffentlicht.
Raser und Drängler
Die Strafen für Drängler und Raser sollen demnach - je nach Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstandes bzw. Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit drastisch erhöht werden. Fahrer müssten nun mit 80 statt bislang 50 Euro rechnen, wenn sie in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fahren.
Das Bußgeld für Drängler fällt nach der Neuregelung ebenfalls höher aus. 400 beziehungsweise 680 Euro Bußgeld würden hier fällig.
Das Überfahren einer roten Ampel soll nun statt 50 sogar 90 Euro beziehungsweise 200 Euro kosten, wenn die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat.
Auf der Autobahn
Autofahrer, die auf der Autobahn permanent links fahren, werden wohl statt 40 künftig 80 Euro zahlen müssen. Auch ein gefährliches Überholen werde 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Dieselben Sätze gelten für unangepasste Geschwindigkeit etwa bei Regen und Glätte.
Alkohol und Drogen
Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen fährt, muss dem Bericht zufolge ebenfalls mit einer Verdoppelung der Geldstrafen rechnen. Beim ersten Verstoß soll das statt 250 künftig 500 Euro, beim zweiten Mal statt 500 dann 1000 Euro und beim dritten Verstoß statt 750 künftig 1500 Euro kosten.
Veranstalter von illegalen Autorennen würden statt mit 200 künftig mit 500 Euro zur Kasse gebeten.
Eine Erhöhungsklausel für nachweislich vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße soll ebenfalls in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Bei Fahrlässigkeit müssten Verkehrssünder demnach einen Aufschlag von 50 Prozent des Regelsatzes zahlen.
Verzichtet werde dagegen auf die zunächst geplante Anhebung des Bußgeldes bei Verstößen gegen das Handy-Verbot von 40 auf 70 Euro.
Quelle:
- Focus.de - „Verdopplung von Bußgeldern ab 2009“
- Stern.de - „Daumenschrauben für Raser und Drängler“
- Ftd.de - „Rasen wird deutlich teurer“
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