Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD Sendung “Anne Will” erklärte, Deutschland sei eines der “sichersten Länder der Welt”, beharrt das Bundeskriminalamt (BKA) nach wie vor auf der Einführung der sogenannten Online-Durchsuchung. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sagte gegenüber der “Neuen Presse” aus Hannover, angesichts des technischen Vorsprungs von “Schwerstkriminellen” sei die Online-Durchsuchung nötig. Dabei handle es sich um zehn bis fünfzehn Fällen von Terrorismus pro Jahr, in denen dieses Instrument eingesetzt werden würde. Dabei bliebe die Kontrolle durch einen Richter gewahrt.
Ziercke erklärte weiter, es gäbe keine konkreten Hinweise auf neue Anschläge, verwies aber auf den kürzlich vereitelten Anschlag. In Bund und Ländern gebe es derzeit 230 Ermittlungsverfahren in Fällen mit terroristischen Hintergrund. “Die Gefahr ist real, das ist keine Spinnerei.” sagte Ziercke weiter.
Die Online-Durchsuchung wurde in den vergangenen Monaten umstritten diskutiert. Neben verfassungsrechtlichen Fragen, ist immer noch unklar auf welchem Wege eine Online-Durchsuchung realisiert werden soll. Im Gespräch war der Einsatz einer Spionagesoftware, die den Ermittlern den Zugang zum zu durchsuchenden Rechner gewähren sollte. In diesem Zusammenhang spricht man vom “Bundestrojaner”. Fachleute und Datenschützer zweifeln aber an der Realisierbarkeit eines solchen Vorgehens.
Quellen und Links
- Financial Times Deutschland – “BKA beharrt auf Online-Durchsuchungen”
- Netzeitung – “Schäuble: Deutschland in «hohem Maß» sicher”
- rechtsanwalt.com blog – “Bundestrojaner auf neuen Wegen”
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